Artikel-Schlagworte: „Pferderecht“

Pferdesteuer

Donnerstag, 4. April 2013

Die Pferdesteuer ist ja noch immer ein leidiger Dauerbrenner. Daher habe ich die grobe juristische Einschätzung mal in einem kleinen Artikel zusammengefasst. Eine allgemeingültige rechtliche Beurteilugn ist schwer möglich, da es immer auch auf den konkreten Wortlaut der jeweiligen Satzung der Gemeinde ankommt. Der Artikel ist auf http://www.equimondi.de/magazin/107-dies-a-das/pferdesteuer/189-pferdesteuer-frau-wettstein veröffentlicht. Wer Lust hat, kann dort einfach mal reinschauen und reinlesen.

Sonnige Grüße aus Ratzeburg wünscht
Anne Wettstein

Schon gewusst…?

Dienstag, 7. Dezember 2010

… Ihr Pferd braucht eine Laterne. Jawoll. Und das ist wirklich gesetzlich festgeschrieben. Gemäß § 28 Abs. 2, Satz 2, Nr. 2 StVO muss beim Führen auch nur eines Großtieres eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitgeführt werden.

Sollte es in der Dämmerung oder in der Dunkelheit zu einem Unfall mit dem Pferd kommen, haftet der Tierhalter für den Schaden. Hierbei ist es nicht auszuschließen, dass er den Schaden dann sogar zu 100% zu tragen hat.

Wie haftet der Reitlehrer, wenn er doch gar nicht beim Ausritt dabei ist?

Donnerstag, 16. September 2010

Eine Reitschülerin wollte allein im Wald ausreiten. Zwar hatte Sie bereits Reiterfahrung, allerdings war sie innerhalb von zwei Jahren lediglich 6 mal in Gelände geritten. Der Reitlehrer gab seine Zustimmung und das Kind ritt los. Bei dem Waldritt ging das Pferd durch – das Kind verletzte sich schwer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte nun zu entscheiden, ob der Reitlehrer für diese Verletzung haftbar gemacht werden könne. In seinem Urteil vom 22.10.2008 (Az: 9 U 75/07) hat das Gericht den Reitlehrer zu einer Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. (weiterlesen…)

Zur leidigen Frage, unter welchen Voraussetzungen man aus einem Reitstallmitgliedsvertrag herauskommt

Freitag, 13. August 2010

Das Amtsgericht München hatte in seinem Urteil vom 23.07.2009 (Az: 275 C 24038/08) über folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Reitschüler, der Reitanfänger war, hatte eine Reitstallmitgliedschaft über 13 Monate abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt betrieb die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann den Reitstall. Der Beklagte hatte zuvor eine Reitstunde beim Ehemann der Klägerin genommen und wurde auch während der anschließenden Zeit ausschließlich vom Ehemann betreut, der über eine umfangreiche Reit- und Turniererfahrung verfügte. Nach kurzer Zeit kam es zur Ehekrise. Der Ehemann eröffnete seinen eigenen Reitstall. Der Beklagte kündigte fristlos und wechselte in den Reitstall des Ehemannes. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Vertrag noch 9 Monate gelaufen.

Die Klägerin war natürlich “not amused” und forderte die Zahlung der Mitgliedschaftsgebühr bis zum Ablauf des Vertrages. Schließlich habe sie die gleiche Reit- und Turniererfahrung. Außerdem habe sie weitere Reitlehrer in ihrem Ausbildungsstall, so dass ein Wechsel überhaupt nicht nötig sei.

Das Amtsgericht München hat die fristlose Kündigung des Beklagten für wirksam erachtet. Nach Auffassung des Gerichts komme es auf das Vertrauensverhältnis an, welches der Beklagte zu seinem Reitlehrer aufgebaut hatte. Das Ende des Vertrages abzuwarten, sei für den Beklagten unzumutbar gewesen.

Das leidige Problem mit der Berufsgenossenschaft für Landwirte

Mittwoch, 21. Juli 2010

Wer kennt das nicht:

Man erfüllt sich seinen Lebenstraum. Mietet ein paar Hektar Wiese an und stellt da seine zwei Ponys rauf. Die Ponys wurden nur für die beiden Kinder angeschafft. Man will nicht züchten, kein Reitlehrer sein. Sinn und Zweck der Geschichte soll einzig und alleine eine schöne Freizeitbeschäftigung der Kinder und der Familie sein. Die Wiese ist grün, Schmetterlinge fliegen, die Sonne scheint, der Sommer hat endlich Einzug gehalten. Sie gehen mit Ihren Flip-Flops und in Ihrem Hawai-Hemd mit dem Barcadi-Hut an den Briefkasten und PAM! haben Sie Post von der Berufsgenossenschaft der Landwirte, die Sie freundlich auffordert doch bitte endlich die Beiträge zu entrichten. Sie betreiben schließlich ein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des SGB VII.

“Ich bin doch kein Bauer!” werden Sie dann wettern. “Das muss ein Irrtum sein! Da rufe ich gleich mal an!”

Leider ist man viel schneller in der berufsgenossenschaftlichen Geschichte drin, als einem lieb ist. Auch wenn im SGB VII von einem landwirtschaftlichen Unternehmen die Rede ist und jeder Normalsterbliche davon ausgeht, dass damit ein Betrieb gemeint ist, mit dem man einen Umsatz erzielt, sieht es die Rechtsprechung nicht so. Warum? Die berufsgenossenschafltichen Leistungen müssen finanziert werden.

Demnach ist grundsätzlich der der eine Weide anpachtet Zwangsmitglied in der Berufsgenossenschaft.

In der Satzung der Berufsgenossenschaft der Landwirte Schleswig-Holstein gib es jedoch ein kleines Schlupfloch. Demnach kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen, wenn das landwirtschafltiche Unternehmen eine Größe von 0,25 Hektar nicht überschreitet. Im Zweifel dürfen Sie also nur eine kleine Fläche anpachten oder sie müssen eine größere Fläche unter mehreren Personen derart aufteilen, dass jeder nicht mehr als diese 0,25 Hektar besitzt.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, rufen Sie mich gern in meiner Kanzlei unter der 04541/868480 an. Ich berate Sie gern und erstelle Ihnen auch erforderliche Verträge.

Neue Richtlinien für die Hengsleistungsprüfung ab Januar 2011

Mittwoch, 30. Juni 2010

Ab dem 01.01.2011 gelten für die Hengstleistungsprüfung neue Regelungen. Grund hierfür ist, dass sich der Staat aus der Durchführung der Leistungsprüfung zurückzieht. Somit ist es nötig geworden, die Durchführung dieser Prüfungen zu privatisieren. Grundsätzlich sind nunmehr die Zuchtverbände hierfür zuständig. Unter Umständen kann diese Zuständigkeit auf die FN (Deutsche Reiterliche Vereinigung) übertragen werden.

Nicht alles wird sich ändern. So soll es zum Beispiel bei der 70tägigen Stationsprüfung und der Alternative eines 30-Tage-Veranlagungstests in Kombination mit Turniersportplatzierungen verbleiben.

Folgende Neuerungen wurden jedoch beschlossen:

- eine Mindestanmeldezahl von 25 Hengsten muss erreicht werden
- die Anmeldung muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen
- die Anmeldungen und die Zuteilung der Sachverständigen erfolgt aus einem Pool zentral über die FN

Auch der Ablauf der Leistungsprüfung wird sich ändern:

- während des Trainings werden sich zwei Trainingsrichter wiederholt ein Bild von den Hengesten machen
- Trainingsnoten werden gemeinsam mit dem Trainingsleiter vergeben
- die Ergebnisermittlung erfolgt aufgrund der wissenschaftlichen Analysemethode der
Zuchtwertschätzung und soll zusammen mit der Eigensleistung am Ende zu einem umfangreichen
Ergebnis führen

Für weitere Informationen setzen Sie sich gern mit mir unter www.kanzlei-im-stall.de in Verbindung.

Ein Rat an Pferdeverkäufer denen der Pferdpass abhanden kam

Freitag, 23. April 2010

Probleme mit dem Pferdepass sind ein absoluter Dauerbrenner. Unverständlich ist, warum sich die Verkäufer des Pferdes oftmals weigern, einen Ersatz-Equidenpass zu beantragen und an den Käufer auszuhändigen. Wenn der Verkäufer ein reines Gewissen hat und den Pferdepass wirklich nur verlegt hat, dann wäre es das kleinere Übel den Ersatzpass ausstellen zu lassen. Dies kostet ihn in der Regel unter 100,00 Euro. Weigert er sich jedoch und schaltet der Käufer Anwalt und Gericht ein, kann dies eine teure Angelegenheit werden. Denn der Wert, nach dem sich die Anwalts- und Gerichtskosten richten ist die Höhe des Kaufpreises. So hat es jedenfalls das Landgericht Flensburg mit Beschluss vom 19.03.2007 (Az: 2 O 302/06) entschieden. Bei einem Kaufpreis des Pferdes in Höhe von 5.000,00 Euro hat man so ganz leicht Gesamtkosten in Höhe von über 2.000,00 Euro auf der Liste. Zusätzlich sind die Haare grauer und die Fronten verhärteter. Mein Rat: Lieber in den sauren Apfel beißen und mit vergleichbar geringem Aufwand einen Ersatzpass besorgen. Vielleicht können Sie sich auch mit dem Käufer einigen und sich die Kosten für die Ersatzausstellung teilen.

Kontaktieren Sie gern meine Kanzlei, wenn Sie zu diesem oder einem anderen Thema Fragen haben: kontak@kanzlei-im-stall.de

Mein erster Pferderechtstag

Samstag, 14. März 2009

Jetzt wird es ernst. Ich freue mich, dass es endlich vorwärts geht und ich an meinem Ziel, nämlich eine kompetente Rechtsanwältin für Pferderecht zu werden, arbeiten kann. Und das trotz eines Babys im Alter von einem Monat. Mit der ganzen Familie ging es nach Verden. Zu meinem ersten Pferderechtstag. Ein wenig schwitzige Hände hatte ich schon. Ich bin wahrscheinlich die einzige Rechtsanwältin, die kein Pferd besitzt, nicht reitet und auch keine Pferde züchtet aber trotzdem Rechtsanwältin für Pferderecht werden will. Aber egal. Was zählt, ist meines Erachtens das Intersse an dem Rechtsgebiet und den Menschen und Tieren drum herum. Und spannend finde ich die ganze Geschichte wirklich! Nachdem ich mein Jurastudium beendet hatte und als Rechtsanwältin gearbeitet habe, dachte ich mir, ich hätte auch gut Tierpfleger werden können. So kann ich nun beides vereinen. Hach – das Leben ist so einfach!!!!!

Der Pferderechtstag hat sich absolut gelohnt. Neben den Überblick über die aktuelle Rechtsprechung gab es unter anderem auch noch eine Disskusion über den Dauerbrenner “Einstellvertrag”. Ist dieser als Miet oder Verwahrungsvertrag zu qualifizieren? Die Einordnung hat schwerwiegende Folgen. Im Gegensatz zum Mietvertrag kennt der Verwahrungsvertrag kein Pfandrecht. Außerdem unterscheiden sich beide Vertäge auch hinsichtlich der Kündigungsfristen. Natürlich konnte das Problem an diesem Tag nicht geklärt werden. Was Anwälte denken und Richter entscheiden sind immernoch zwei völlig verschiedene Tassen Tee.

Und weil der Tag so interessant war, werde ich mich wohl auch im nächsten Jahr wieder auf die Reise begeben.