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Das leidige Problem mit der Berufsgenossenschaft für Landwirte

Mittwoch, 21. Juli 2010

Wer kennt das nicht:

Man erfüllt sich seinen Lebenstraum. Mietet ein paar Hektar Wiese an und stellt da seine zwei Ponys rauf. Die Ponys wurden nur für die beiden Kinder angeschafft. Man will nicht züchten, kein Reitlehrer sein. Sinn und Zweck der Geschichte soll einzig und alleine eine schöne Freizeitbeschäftigung der Kinder und der Familie sein. Die Wiese ist grün, Schmetterlinge fliegen, die Sonne scheint, der Sommer hat endlich Einzug gehalten. Sie gehen mit Ihren Flip-Flops und in Ihrem Hawai-Hemd mit dem Barcadi-Hut an den Briefkasten und PAM! haben Sie Post von der Berufsgenossenschaft der Landwirte, die Sie freundlich auffordert doch bitte endlich die Beiträge zu entrichten. Sie betreiben schließlich ein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des SGB VII.

“Ich bin doch kein Bauer!” werden Sie dann wettern. “Das muss ein Irrtum sein! Da rufe ich gleich mal an!”

Leider ist man viel schneller in der berufsgenossenschaftlichen Geschichte drin, als einem lieb ist. Auch wenn im SGB VII von einem landwirtschaftlichen Unternehmen die Rede ist und jeder Normalsterbliche davon ausgeht, dass damit ein Betrieb gemeint ist, mit dem man einen Umsatz erzielt, sieht es die Rechtsprechung nicht so. Warum? Die berufsgenossenschafltichen Leistungen müssen finanziert werden.

Demnach ist grundsätzlich der der eine Weide anpachtet Zwangsmitglied in der Berufsgenossenschaft.

In der Satzung der Berufsgenossenschaft der Landwirte Schleswig-Holstein gib es jedoch ein kleines Schlupfloch. Demnach kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen, wenn das landwirtschafltiche Unternehmen eine Größe von 0,25 Hektar nicht überschreitet. Im Zweifel dürfen Sie also nur eine kleine Fläche anpachten oder sie müssen eine größere Fläche unter mehreren Personen derart aufteilen, dass jeder nicht mehr als diese 0,25 Hektar besitzt.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, rufen Sie mich gern in meiner Kanzlei unter der 04541/868480 an. Ich berate Sie gern und erstelle Ihnen auch erforderliche Verträge.