Verlust des Nacherfüllungsrechts

Kauft man ein Pferd, so stehen dem Käufer gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte zu. Weist das Pferd bei Gefahrübergang, also gewöhnlich bei Übergabe des Pferdes, einen Mangel auf, so kann der Käufer die Beseitigung des Mangels verlangen. Entgegen der Ansicht vieler Käufer kann dieser eben nicht gleich vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, sondern muss den Verkäufer zunächst auffordern, den Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Tritte man gleich zurück, ist ein solcher Rücktritt unwirksam.

Es gibt bestimmte Ausnahmen, die einen sofortigen Rücktritt zulassen. Dies ist der Fall, wenn der Mangel nicht zu behben ist, z.B. weil die Erkrankung nicht behandelt und beseitigt werden kann oder wenn der Verkäufer den Käufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. In solchen Fällen, kann der Käufer sofort zurücktreten oder mindern.

Weiß der Käufer jedoch von der Arglist des Käufers und räumt ihm trotzdem eine Nacherfüllungsfrist ein, so kann er sich nicht mehr auf die Arglist berufen, wenn der Verkäufer tatsächlich nacherfüllt. Dies hat der BGH (BGH AZ: V ZR 147/09) klargestellt.

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