Pferdesteuer rechtmäßig

Es geisterte ja nun lange in den Medien herum, obwohl es zum Schluss etwas ruhiger wurde – die Zulässigkeit einer Pferdesteuer.

Auf mehreren Weiterbildungen wurde von uns Pferderechtsanwälten disskutiert, ob eine solche Steuererhebung rechtmäßig ist. Im Ergebnis kam es immer wieder zur Verneinung.

Das VGH Hessen(Az: 2008/13) hat nun entschieden, dass die vom Gericht überprüfte Pferdesteuer sehr wohl zulässig und die Höhe auch nicht zu beanstanden sei. Begründet wird dies damit, dass eine Aufwandssteuer dann möglich ist, wenn der Steueradressat fähig und bereit ist, einen besonderen Aufwand zu erbringen. Da sowohl das Halten als auch das Benutzen von Pferden einen Aufwand erforderten, der das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche überschreitet, dokumentierten Halter und Benutzer ihre besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden dürfe.

Den genauen Wortlaut des Urteils habe ich noch nicht gefunden. Allerdings erscheint diese Begründung fragwürdig, zumal es sehr viele Punkte gibt, die bei einer Pferdehaltung dem Gemeinwohl dienen. Im Ergebnis könnte man dann auf die Idee kommen, dass jemand, der in seiner Freizeit eherenamtlich tätig wird oder einen Blog schreibt , auch besteuert werden könnte, weil er ja über den normalen Lebensstandart hinaus entwas leistet.

Mit dieser Begründung erscheinen mir die Türen für neue kreative Steuerideen weit geöffnet. Aber das ist eine ganz persönliche Meinung.

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