Die Pferdeklappe

24. September 2013

Der Blog hat ja nun schon einige Zeit keine Einträge mehr erlebt. Das liegt ganz einfach daran, dass es derzeit nichts bahnbrechend Neues auf dem Gebiet des Pferderechts gibt. Vielleicht gibts beim Pferderecht auch eine Art Sommerloch. Oder die Gerichte sind zu überlastet, wie ich selbst immer wieder feststellen muss. Wir werden sehen, wie sich die Sache entwickelt.

Heute habe ich aber davon erfahren, dass es in Schleswig-Holstein eine Pferdeklappe gibt und zwar in Norderbrarup. Hier gibt es eine Weide, auf die die Pferdebesitzer die Pferde anonym verbringen können. Wenn möglich soll auch der Pferdepass hinterlegt werden.

Meldet sich der Besitzer der Pferde nach sechs Wochen nicht, werden die Pferde veräußert.

Innerhalb der sechs Wochen kann der Besitzer das Pferd abholen, muss dann aber die bis dahin entstandenen Kosten erstatten.

Dieses Projekt wird von einem Verein durchgeführt.

Der Reitstall in der Zwangsversteigerung

5. August 2013

Gar nicht so selten kommt es vor, dass Reitställe nicht kostendeckend arbeiten. Es fehlt oft an einer ordentlichen Kalkulation. Im Ergebnis kann es dann auch zu einer Zwangsversteigerung des Reitstalls kommen. Es stellt sich dann die Frage – was passiert mit den Einstellern.

Dies ist nicht so einfach zu beantworten. Es kommt darauf an, was zwischen den Einstellern und dem ursprünglichen Reitstallbetreiber vertraglich vereinbart worden ist.

In der Praxis ist die rechtliche Einordnung eines Einstellervertrages nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Vielmehr hat sich Einzelrechtsprechung herauskristallisiert. Da meist neben der Boxennutzung auch noch das Futter und die Versorgung der Pferde mit im Preis enthalten ist, wird ein Einstellvertrag meist als Verwahrungsvertrag behandelt. Dies hat zu Folge, dass, wenn keine Kündigungsfrist vereinbart worden ist, beide Parteien jederzeit das Vertragsverhältnis kündigen können. Ist lediglich die Boxenmiete vereinbart oder sind getrennte Verträge (Versorungsvertrag und Mietvertrag) geschlossen worden, dürften Kündigungsfristen einzuhalten sein.

Bei Versteigerungen von Grundstücken tritt der Ersteigerer, wie bei einem regulären Kauf auch, in den Vertrag des ursprünglichen Eingentümers mit ein. Allerdings steht dem Erwerber ein Sonderkündigungsrecht zu. Wie das jeweilige Kündigungsrecht ausgestaltet ist, hängt auch davon ab, was vertraglich zwischen dem ursprünglichen Eigentümer und dem Einsteller vereinbart worden ist. Dies ist für jeden Fall gesondert zu prüfen.

Grundsätzlich dürfte der Ersteigerer aber ein Interesse daran haben, die Einsteller zu halten, so dass der Einsteller sicherlich im Stall verbleiben kann.

Keine Pflicht zur Vorhaltung eines Notarztes bei Reitturnier

2. August 2013

Geklagt hatte eine Reiterin, die bei einem Reitturnier auf dem Transporterparkplatz von ihrem plötzlich steigenden Pferd gefallen war und sich erheblich verletzte. Sie forderte von dem Reitturnierveranstalter unter anderem deshalb Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil kein Notarzt auf dem Turniergelände vorhanden war, sondern erst im Notfall angefordert werden musste.

Das Landgericht Osnabrück (Az: 5
O 487/04 ) hatte zu entscheiden, ob hier eine Pflichtverletzung des Veranstalters vorlag. Dies wurde verneint. Nach Auffassung des Gerichts war es ausreichend, dass während des Turniers ein Rettungssanitäter vor Ort war und der Notarzt innerhalb kürzester Zeit zum Unfallgeschehen vorstoßen kann. Insofern bestätigte es die Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung.

Verletzung des Hengstes beim Decksprung durch Stute – Stutenhalterin haftet nicht

17. Juli 2013

Allerdings steckt hier der Teufel im Detail. Denn in dem dem Oberlandesgericht Koblenz (3 U 1486/12) vorliegenden Fall hatte gerade auch die Hengsthalterin darauf verzichtet, dass die Stute zusätzlich gesichert werden sollte. Vielmehr sollten beide Tiere lediglich an langen Zügeln geführt werden.

Die Stute trat während Diesen Beitrag weiterlesen »

Jetzt auch Lebensmittelrecht

8. Juli 2013

Aufgrund der sich häufenden rechtlichen Problemfälle, in den verdorbenes Futter etc. ursächlich für Erkrankungen geworden sind, habe ich mich im Lebens- und Futtermittelrecht weitergebildet. Die Kanzlei im Stall bietet nunmehr auch Rechtsberatung in diesem Bereich an.

kein Schadens-und Schmerzensgeld-anspruch des Bereiters

3. Juli 2013

Eins mal vorweg, ich sehe in der Entscheidung des OLG Koblenz 2 W 600/12 ein ganz krasses Fehlurteil.

Das Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Tiertrainerin ein Pferd ausbilden sollte. Beim Abladen des Tieres, trat dieses nach der Bereiterin aus, traf sie am Knie. Dies führte dazu, dass das Knie, insbesondere alle Bänder beschädigt wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »

keine Haftung der Pferdehalter bei Überqueren der Weide

23. Mai 2013

Mitunter kommt es vor, dass jemand eine Weide betritt, auf der sich verschiedene Pferde befinden und diese überqueren will. Meißtens passiert nichts. Es kann jedoch sein, dass sich ein Pferd so sehr gestört fühlt, dass es zum Angriff übergeht. So geschah es auch in einem Fall, den das OLG Koblenz (Az:2 U 573/09) zu entscheiden hatte. Hier war der Kläger über eine Weide gegangen, auf der sich verschiedene Pferde befanden, um zu seinem Pferd zu gelangen, welches sich auf einem abgetrennten Weidestück im hinteren Teil der Weide befand. Dabei wurde er von einem Pferd verletzt. Es ließ sich nicht mehr herausfinden, welches Pferd die Verletzungen verursacht hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz hat hier grundsätzlich andere bisherige Rechtsprechungen bestätigt, in denen alle Tierhalter als Gesamtschuldner verurteilt und verpflichtet wurden, den Schaden gemeinschaftlich zu zahlen. Allerdings war auch das Verhalten des Verletzten zu berücksichtigen. Dies führte dazu, dass die Haftung der Tierhalter auf 0 reduziert wurde, da das Mitverschulden des Klägers Grund für den Unfall war.

Fällt ein Kind beim Reitunterricht einfach so vom Pferd, haftet die Reitschule nicht

12. Mai 2013

Die Haftung des Reitlehrers ist ja durchaus immer mal wieder Grundlage eines Rechtsstreits. So war dies auch in einem Fall, welchen das OLG Hamm (Az: 12 U 130/12) zu entscheiden hatte.

Ein fünfjähriges Kind ritt auf einem Pferd, dass an der Longe geführt wurde. Das Kind wurde aufgefordert, beim Reiten den Haltegriff des Sattels kurz loszulassen und in die Hände zu klatschen. Dies stellte eine Gleichgewichtsübung dar. Diese hatten zuvor auch die anderen Kinder ohne Probleme absolviert. Dieses Kind fiel allerdings vom Pferd und verletzte sich.

Die Eltern des verunfallten Kindes warfen der Lehrerin bzw. der Reitschule vor, nicht ausreichend aufgepasst zu haben und daher für den Unfall verantwortlich zu sein. Außerdem wäre eine Haftung bereits aus Tierhütergesichtspunkten zu bejahen.

Das Gericht verneinte allerdings einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch. Das Kind habe das Pferd bereits gekannt. Sei auf diesem auch schon im Trab und Galopp geritten. Außerdem galt das Kind trotz seines Alters bereits als reiterfahren, so dass die Reitlehrerin nicht damit rechnen musste, dass das Kind bei der leicht zu bewältigenden Gleichgewichtsübung vom Pferd fallen würde.

Eine Haftungsverpflichtung aus der Tiergefahr verneinten die Richter ebenfalls, da nicht nachgewiesen worden war, dass der Unfall aufgrund eines unberechnebaren Verhaltens des Pferdes zurückzuführen war.

Kanzlei im Stall auf der Nordpferd in Neumünster

24. April 2013

Es ist wieder so weit. Auch in diesem Jahr ist die Kanzlei im Stall wieder auf der Nordpferd in Neumünster zu finden. Vom 25. bis 28. April ist die Kanlei auf Messestand 304 mit einem Stand vertreten. Dort ist dann auch die Pferderechts-DVD erhältich, die jetzt endlich fertig ist. Auf dieser werden unter anderem die gängisten Probleme rund um Einsteller- und Kaufvertrag sowie der Tierhalterhaftung besprochen.

Kommen Sie gern vorbei!

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Pferdekaufverträgen und Privatleuten sind nicht automatisch unwirksam

9. April 2013

Kinder, Kinder. Was für eine Woche. In ganz Deutschland unterwegs zu Gerichten, voller Schreibtisch und alles müsste am Besten bis gestern fertig. Da kam der Brief heute gerade richtig. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nämlich festgestellt, dass ich Recht hatte. Im Berufungsverfahren konnte ich erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen meine Mandantin abwehren.

Hintergrund war die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen aus einem Pferdekaufvertrag. Die Parteien waren beide Privatleute und verwendeten ein Kauvertragsformular für den Pferdekauf. Dabei wurde wahllos ein Formular aus dem Internet herausgesucht, ohne dass eine Partei auf die Verwendung dieses konkreten Entwurfs bestand. In dem Vertrag war auch eine Regelung bezüglich des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses mit aufgenommen. Unglücklicherweise war diese Regelungen eigentlich unwirksam. Für vorformulierte Willenserklärungen gelten nämlich spezielle gesetzliche Regelungen, so dass nicht alles so vereinbart werden kann, wie man es gern hätte. Allerdings hatte der Bundesgerichtshof vor nicht allzu langer Zeit klar gestellt, dass bei einem wie hier gelagerten Fall, die strengen Regelungen der Wirksamkeitskontrolle nicht anzuwenden sind, da es sich um Privatleute handele und keine Partei auf die Verwendung eines bestimmten Formulars bestand.

Das Landgericht Ravensburg hatte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs völlig ignoriert.

Nach fast FÜNF!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Jahren ist nun endlich Ruhe und meinen Mandantin hat gewonnen. So kann das in meinen anderen Verfahren weitergehen.