Archiv für die Kategorie „Pferderecht“

Pferdesteuer

Donnerstag, 4. April 2013

Die Pferdesteuer ist ja noch immer ein leidiger Dauerbrenner. Daher habe ich die grobe juristische Einschätzung mal in einem kleinen Artikel zusammengefasst. Eine allgemeingültige rechtliche Beurteilugn ist schwer möglich, da es immer auch auf den konkreten Wortlaut der jeweiligen Satzung der Gemeinde ankommt. Der Artikel ist auf http://www.equimondi.de/magazin/107-dies-a-das/pferdesteuer/189-pferdesteuer-frau-wettstein veröffentlicht. Wer Lust hat, kann dort einfach mal reinschauen und reinlesen.

Sonnige Grüße aus Ratzeburg wünscht
Anne Wettstein

Pferderechtstag 2013

Montag, 18. März 2013

So. Bin wieder zurück aus der Hauptstatt. Neben der Weiterbildung war diesmal auch ein bißchen Zeit für Sightseeing. Ganz spontan sind wir ins Adlon, in der Hoffnung, sich mal wie von den oberen 10.000 zu fühlen. Ergebnis? Das Adlon wird völlig überbewertet. Tee schmeckt genauso, wie woanders auch, ‘ne angeschlagene Tasse hatte ich auch noch und das Ding ist kleiner als gedacht. Gut vielleicht werden die wirklich tollen Sachen nur den hochkarätigen Hotelgästen vorbehalten aber mich hat es jetzt nicht so aus den Schuhen gehoben. Was habe ich noch mitgebracht aus Berlin? Neue Schuhe (hallo ich bin ein Mädchen) und einen riesigen blauen Fleck, weil der Stadtrundfahrtsbus zu enge Gänge hatte. Ich war aber nicht die einzige, die damit nicht klarkam, in diesem Sinne gute Besserung an Ruth.

Aber aus Berlin habe ich auch neues Wissen mitgebracht. So soll wohl die Brandzeichnung von Pferden weiterhin erlaubt bleiben, jedoch in Zukunft wohl nur unter Betäubung. Des Weiteren dürfte die Einzelhaltung von Hengsten möglicherweise zu tierschutzrechtlichen Bedenken führen und somit auch zu Strafbarkeiten. Auch die Pferdesteuer war wieder ein Thema. Ich werde die Unterlagen noch einmal nachbereiten und dann gibt es weiteres hier im Blog.

Bis dahin geht es aber ersteinmal an den Schreibtisch.

Vereinsmitglied hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Unfall auf Reitturnier

Dienstag, 5. März 2013

Heute wieder mal ein Urteil. Die Sonne scheint und die Turniere rücken wieder näher. Der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail und die meißten Unfälle passieren vor der Tür – daher ist es auch nicht selten, dass es auf Reitturnieren zu Verletzungen kommt, die nichts mit dem sportlichen Wettkampf zu tun haben.

Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm (Az:13 U 163/99) zu entscheiden. Ein Vereinsmitglied war im Cateringzelt ausgerutscht und hatte sich das Sprunggelenk gebrochen. Daraufhin hatte er seinen Verein auf Schmerzensgeld und Schadensersatzzahlung verklagt. Das Gericht wies derartige Ansprüche jedoch zurück. Zum einen sei ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, wenn der Geschädigte selbst für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich war. Der Kläger hatte zwar vorgetragen, dass er für den Zustand des Cateringzeltes nicht verantwortlich war. Nach Aussage der Zeugen, war der Kläger jedoch für alle Fragen auf dem Turnier verantwortlich. Zwar waren einzelne Tätigkeiten auf die einzelnen Vereinsmitglieder aufgeteilt worden (wie z.B. Aufbau der Lautsprecheranlage etc.), bezüglich der Bodenebschaffenheiten und Überprüfung auf Nässeglätte sei es jedoch zu keiner speziellen Zuweisung gekommen. Zum anderen sei die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgewiesen worden. Der Boden des Zeltes wies keine Unebenheiten auf. Dem Kläger war des Weiteren bekannt, dass Regenwetter herrschte und somit die Reiterstiefel nass und rutschig waren. Somit wäre dem Kläger zumindest ein erhebliches Mitverschulden anzulasten gewesen. Da das Boden aber eine übliche Beschaffenheit bei den gegebenen Witterungsbedingungen aufwies, ist eine Verletzung der Versicherungspflicht zu verneinen und somit auch ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch.

Petition gegen Pferdesteuer

Mittwoch, 20. Februar 2013

Die Pferdesteuer ist derzeit ja ein ganz heißes Thema. Jetzt gibt es eine Online-Petition in der man sich gegen die Erhebung von Pferdesteuern wenden kann.

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-pferdesteuer-denn-wir-sagen-ja-zu-unseren-pferden

Im März bin ich auf einer Weiterbildung, bei der dieses Thema auch behandelt wird. Ich hoffe, dann schlauer und mit dem ultimativen Geheimtipp wiederzukommen um gegen solche Steuern erfolgreich vorgehen zu können.

Bis dahin durchhalten und sich an der Petition beteiligen.

Botulismus

Mittwoch, 13. Februar 2013

Mein Gott. Was vernachlässige ich in diesem Jahr meine treuen Blog-Leser. Asche auf mein Haupt. Aber der Schreibtisch ist so voll und die Messe muss auch vorbereitet werden, da müsste der Tag eher 30 Stunden haben, damit man alles schafft.

Aus gegebenen Anlass gibt es heute kein Urteil und auch keinen Witz, sondern eine kleine Info zum Thema Botulismus.

Ich habe in diesem Jahr (und das ist noch nicht so lang) bereits von 27 Botulismusfällen gehört und einige davon selbst auf dem Tisch. Die Tiere gehen an dieser Erkrankung sehr elendig ein. Eine Heilungschance geht eher gegen Null. Hervorgerufen wird diese Erkrankung (Vergiftung) in erster Linie durch tote Tiere (Mäuse, Ratten, Rehkitze etc.) in der Silage. Durch die sich dort freisetzenden Leichengifte wird das Futter verunreinigt und es genügen schon 50-100 g des verseuchten Futters, um diese enormen Vergiftungserscheinungen hervorzurufen. Daher sollte man beim Verfüttern, die Silage auf tote Tiere untersuchen. Sensibilisieren Sie auch die Stallbetreiber, noch mehr Sorgfalt bei der Futterkontrolle walten zu lassen.

Wenn solche Vergiftungserscheinungen auftreten, nehmen Sie Proben von dem noch verbliebenen Futter, um später eine Verseuchung des Futters nachweisen zu können. Sollte neben der Silage noch Zusatzfutter verfüttert werden, nehmen Sie auch hiervon Proben, um auschließen zu können, dass die Vergiftung von diesem Futter kommt.

Sicherheitshalber sollte auch eine Untersuchung des Pferdes auf Botulismus erfolgen, insbesondere entsprechende Laborbefunde in die Wege geleitet werden. Dies verursacht zwar zunächst weitere Kosten, dient aber dem besseren Nachweis bei den später geltend gemachten Schadensersatzansprüchen.

Der Schaden in einem solchen Fall beträgt oftmals mehrere 1000 Euro. Neben den Tierarztkosten fällt ja auch der Wertverlust des Tieres ins Gewicht. Der Wert des Tieres ist natürlich im Nachhinein, wenn das Pferd tot ist, schwer zu bestimmen. Anhaltspunkte können unter Umständen der damals gezahlte Kaufpreis sein und die Abstammung des Tieres. Hilfreich für ein möglicherweise einzuholendes Sachverständigengutachten können aktuelle Videoaufnahmen sein. Daher sollte jeder Pferdehalter in regelmäßigen Abständen Aufnahmen von seinem Pferd machen. Dies gilt nicht nur für die Gefahr des Todes durch eine Botulismuserkrankung. Es gibt andere Erkrankungen oder Weideunfälle, die einen Minderwert des Pferdes zur Folge haben. Auch in diesen Fällen muss der Gutachter ja eine Feststellung dazu treffen, wieviel das Pferd ohne diese Beeinträchtigung wert gewesen wäre.

Zu den Landwirten und Stallbetreibern ist zu sagen, dass sie sich dringends ausreichend versichern sollten. Botulismuserkrankungen sind scheinbar auf dem Vormarsch, was auch durch bestimmte Düngung des Bodens begünstigt werden kann. Als Hersteller des Futters unterliegt der Landwirt grundsätzlich der Produzentenhaftung und den Regelungen des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches. Hier gelten sehr strenge Haftungsregelungen, so dass eine Abwehr der Schadensersatzansprüche äußerst schwierig sein dürfte.

Lebenszeichen

Montag, 21. Januar 2013

Meine Güte. Die Krankheitserreger sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Die hauen einen heutzutage ja richtig auf die Bretter. Alles um mich rum und ich dann natürlich auch, war verseucht. Jetzt geht es wieder aber es reicht nur für leichte Kost. Also mal wieder ein Witz. Weil der andere Witz letztens so gut ankam:

Zwei Spatzen sitzen auf einem Pferdeapfel. Sagt der eine:
“Du, ich weiß einen tollen Witz.”
Sagt der andere: “Aber keinen unanständigen, ich bin beim Essen.”

Demnächst wieder etwas juristisches aber erstmal muss das hier reichen :-)

Pferderecht bequem von zu Hause aus – neue Termine 2013

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Endlich habe ich es geschafft, einige Termine für die Online-Seminare für Pferderecht für das nächste Jahr zu planen und festzulegen.

Themen und Termine und Infos, wie das ganze funktioniert finden Sie hier:

http://de.amiando.com/Spezialangebot2013

Sollten Sie nur Interesse an einem Termin haben, tragen Sie sich unter www.pferderecht-seminare.de in die Liste ein und Sie bekommen dann die Infos zu den nächsten Online-Seminaren ganz entspannt per E-Mail zugesandt.

Kosten für Polizeieinsatz bei entlaufenen Ponies

Dienstag, 11. Dezember 2012

Muss ein Pferdehalter für den Polizeieinsatz zahlen, bei dem die entlaufenen Ponies wieder eingefangen wurden?

Damit hatte sich das Verwaltungsgericht Trier in seinem Urteil vom 06.06.2012 (Az:1 K 387/12) zu befassen.

Ursache des Ausbruchs der Pferde war ein heruntergestürzte Ast, der die Umzäunung der Pferde einriss und diese somit freie Fahrt bzw. Gallopp in die Umgebung hatten. Das nutzten die Tiere natürlich prompt aus. So eine Chance gibts ja nicht alle Tage. (weiterlesen…)

Haltung des Pferdes in einer Einzelbox verstößt gegen den Tierschutz

Mittwoch, 28. November 2012

Eine Pferdehalterin wurde strafrechlich verurteilt, weil sie ihre Pferde jeweils einzeln in einer Box hielt und nur zu Trainingszwecken aus dieser holte. Weidegänge oder Auslauf auf dem Paddock waren nicht möglich. Die fehlende natürliche Bewegung sowie den mangelnden Kontakt zu anderen Pferden sah das Gericht als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz an und verurteilte die Halterin zur Zahlung einer Hohen Anzahl an Tagessätzen. Es bezieht sich dabei in wesentlichen Punkten auf die Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten. Die Angst der Pferdehalterin vor Verletzungen der Tiere vielen nicht ins Gewicht.

Rechtsschutzversicherung – Wer noch keine hat, sollte eine abschließen

Donnerstag, 15. November 2012

Warum? Weil ab dem nächsten Jahr die Kosten der Rechtsverfolgung, so wie es aussieht, ansteigen. Dabei sind es noch nicht einmal die Kosten der Rechtsanwälte die dramatisch angehoben werden, sondern die der Gerichtsvollzieher steigen wohl um ca. 30% . Hat man keine Rechtschutzversicherung, überlegt man es sich sicherlich zwei mal, ob man sein Recht weiter verfolgt, zumal immer ein Restrisiko besteht, im Rechtsstreit doch zu unterliegen oder das eine Zwangsvollstreckung nicht zum Erfolg führt. Die Kosten bleiben an dem Rechtsuchenden selbst hängen.

Da die Rechtschutzversicherungen nur für solche Rechtsstreitigkeiten eintreten, die nach Vertragsschluss ihren Ursprung haben, ist es sinnvoll, eine Rechtsschutzversicherung zu unterhalten. Pferderechtsfälle sind dabei grundsätzlich von einer ganz normalen Versicherung mitumfasst.