Archiv für April 2016

Der Pferdepass gehört zum Pferd

Montag, 11. April 2016

Der Pferdpass ist immer wieder ein leidiges Thema. Es geht um Fragen wie Zurückbehaltungsrechte oder Verweigerung der Herausgabe eines Equidenpasses. Von Kollegen weiß ich, dass die Gerichte durchaus unterschiedlicher Ansicht sind und mitunter einen Herausgabeanspruch verneinen. Das ist wohl besonders im hohen Norden der Fall. Gott sei Dank hab ich damit nicht so häufig zu tun :-) Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung Az.:1-5 AW 42-15 noch einmal entschieden, dass es kein Zurückbehaltungsrecht an einem Equidenpass besteht. Es argumentiert damit, dass es sich bei dem Equidenpass um eine Urkunde handele, die wegen ihrer öffentlichen Zweckbestimmung von besonderer Bedeutung ist und stets zur Verfügung zu stehen hat. Deswegen kann an einem Pferdepass in keinem Fall ein Zurückbehaltungsrecht bestehen.

Im Ergebnis bedeute dies, dass, egal wie sehr sich die Parteien über ausstehende Boxenmieten, Kaufpreisraten oder andere Ansprüche streiten, der Equidenpass immer herauszugeben ist.