Archiv für April 2013

Kanzlei im Stall auf der Nordpferd in Neumünster

Mittwoch, 24. April 2013

Es ist wieder so weit. Auch in diesem Jahr ist die Kanzlei im Stall wieder auf der Nordpferd in Neumünster zu finden. Vom 25. bis 28. April ist die Kanlei auf Messestand 304 mit einem Stand vertreten. Dort ist dann auch die Pferderechts-DVD erhältich, die jetzt endlich fertig ist. Auf dieser werden unter anderem die gängisten Probleme rund um Einsteller- und Kaufvertrag sowie der Tierhalterhaftung besprochen.

Kommen Sie gern vorbei!

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Pferdekaufverträgen und Privatleuten sind nicht automatisch unwirksam

Dienstag, 9. April 2013

Kinder, Kinder. Was für eine Woche. In ganz Deutschland unterwegs zu Gerichten, voller Schreibtisch und alles müsste am Besten bis gestern fertig. Da kam der Brief heute gerade richtig. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nämlich festgestellt, dass ich Recht hatte. Im Berufungsverfahren konnte ich erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen meine Mandantin abwehren.

Hintergrund war die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen aus einem Pferdekaufvertrag. Die Parteien waren beide Privatleute und verwendeten ein Kauvertragsformular für den Pferdekauf. Dabei wurde wahllos ein Formular aus dem Internet herausgesucht, ohne dass eine Partei auf die Verwendung dieses konkreten Entwurfs bestand. In dem Vertrag war auch eine Regelung bezüglich des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses mit aufgenommen. Unglücklicherweise war diese Regelungen eigentlich unwirksam. Für vorformulierte Willenserklärungen gelten nämlich spezielle gesetzliche Regelungen, so dass nicht alles so vereinbart werden kann, wie man es gern hätte. Allerdings hatte der Bundesgerichtshof vor nicht allzu langer Zeit klar gestellt, dass bei einem wie hier gelagerten Fall, die strengen Regelungen der Wirksamkeitskontrolle nicht anzuwenden sind, da es sich um Privatleute handele und keine Partei auf die Verwendung eines bestimmten Formulars bestand.

Das Landgericht Ravensburg hatte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs völlig ignoriert.

Nach fast FÜNF!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Jahren ist nun endlich Ruhe und meinen Mandantin hat gewonnen. So kann das in meinen anderen Verfahren weitergehen.

Pferdesteuer

Donnerstag, 4. April 2013

Die Pferdesteuer ist ja noch immer ein leidiger Dauerbrenner. Daher habe ich die grobe juristische Einschätzung mal in einem kleinen Artikel zusammengefasst. Eine allgemeingültige rechtliche Beurteilugn ist schwer möglich, da es immer auch auf den konkreten Wortlaut der jeweiligen Satzung der Gemeinde ankommt. Der Artikel ist auf http://www.equimondi.de/magazin/107-dies-a-das/pferdesteuer/189-pferdesteuer-frau-wettstein veröffentlicht. Wer Lust hat, kann dort einfach mal reinschauen und reinlesen.

Sonnige Grüße aus Ratzeburg wünscht
Anne Wettstein