Archiv für September 2012

Ab wann ist man als Verkäufer ein Unternehmer?

Mittwoch, 26. September 2012

Immer wieder stellt sich bei den Pferdeverkäufen die Frage, ob der Verkäufer als Privatmann oder als Unternehmer zu qualifizieren ist. Hintergrund ist, dass ein Unternehmer die Gewährleistungsrechte für ein Pferd nicht vollständig ausschließen kann. Egal ob gebrauchtes Tier oder ein “neues”. Die Rechtsprechung hierzu ist recht vielseitig und es gibt keine magische Zahl, ab der man als Unternehmer auftritt. Die überwiegende Rechtsprechung dürfte jedoch bei der Beurteilung nicht nur zugrunde legen, wie viele Tiere tatsächlich verkauft wurden, allein das Anbieten in größerem Maße dürfte schon ausreichend sein, um eine Unternehmereigenschaft zu bejahen. Wenn Sie also demnächst ein Pferd kaufen wollen und der Vertragspartner auch schon feststeht – informieren Sie sich vorher, ob dieser auch weitere Pferde anbietet. Die Angebote, wenn solche in Zeitungen oder im Internet zu finden sind, sollten sicherheitshalber aufgehoben werden, falls es zu einem Rechtsstreit kommen sollte. In der Praxis erlebe ich oft, dass vertraglich die Haftung ausgeschlossen wird, weil sich der Verkäufer als Privatperson deklariert. Sollte sich aber herausstellen, dass der Verkäufer Handlungen vorgenommen hat oder noch vornimmt, die die Eigenschaft eines Unternehmers bejahen, hat man als Käufer deutlich bessere Karten.

Neues Pferdrechtswebinar – KOSTENLOS

Donnerstag, 13. September 2012

Hallo liebe Blogleser,

es ist wieder so weit. Am 20.09.2012 von 10.00-11.00 Uhr findet ein Webinar zum Thema “So sichern Sie sich Ihre Mängelgewährleistungsansprüche” statt. Und das völlig kostenlos.

Sobald Sie sich für dieses Webinar angemeldet haben, bekommen Sie einen Link zugesendet. Wenn Sie auf diesen klicken, kommen Sie ganz einfach am Tag des Webinars in den Meetingraum. Sie brauchen nichts runterladen oder dergleichen – alles supereinfach.

Anmelden können Sie sich unter

http://de.amiando.com/Sosichernsiesichihremaengelgewaehrleistungsrechte912

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt. Also sichern Sie sich Ihren Teilnehmerplatz.

Es gibt nicht immer Schmerzensgeld

Donnerstag, 6. September 2012

Wenn es einen Unfall gibt, an dem ein Pferd beteiligt ist und es zu einem Personenschaden kommt, ist auch immer an die Geltendmachung von Schmerzensgeld zu denken. Mit den Kosten der Krankenbehandlung hat weder der Verletzte noch der Tierhalter etwas zu tun, darum wird sich darüber in der Praxis selten Gedanken gemacht. Aber der Verletzte möchte gerne für die Schäden entschädigt werden. Dies ist grundsätzlich auch richtig. Es kommt aber darauf an, wie der Unfall zu bewerten ist.

Als Beispiel sei hier der Fall des OLG Hamm Az: 9 U 29/92 geschildert, dass ein Reitvereinsmitglied ein anderes bat, ein Pferd auszuprobieren und festzustellen, ob dieses für Kinder geeignet ist. Es kam, wie es kommen musste, der Reiter fiel und verletzte sich. Nun wollte dieser gerne ein Schmerzensgeld erhalten. Dies wurde ihm jedoch verwehrt, da der Unfall im Rahmen der Unfallversicherung abzuwickeln war. Grund: Der Unfall war als Arbeitsunfall zu qualifizieren, weil der Ritt nicht aus Eigeninteresse erfolgte. Die Unfallversicherung zahlt jedoch nur den materiellen Schaden, also die Krankenbehandlung und Schäden an Sachen, nicht aber ein Schmerzensgeld. Dies ist der große Unterschied zur Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung. Diese muss auch einen Schmerzensgeldanspruch übernehmen.

Dieser Fall zeigt deutlich, dass es auf Kleinigkeiten in der Unfallschilderung ankommt. Also lieber vorher einen Anwalt fragen. Wenn Sie auch vor so einem Problem stehen, rufen Sie mich gern unter der 04541/868480 an.