Archiv für August 2011

Haftung des Pferdehalters bei ungefugter Nutzung des Pferdes durch Dritte

Donnerstag, 25. August 2011

Wieder mal ein Fall aus dem Leben. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az: VI ZR 188/87) ist zwar schon etwas älter – das Thema dürfte jedoch auch heute noch von Interesse sein.

Der zu beurteilende Fall war folgender:

Ein Pferdehalter hatte sein Pferd – es muss ein besonders schönes Pferd gewesen sein, denn es hieß Sultan – bei einem Dritten eingestellt. Wie es der Zufall nun will, gab dieser Dritte auch Reitunterricht. Eines schönen Tages nutzte eben dieser Dritte den schönen Sultan für seinen Reitunterricht. Ob dies passierte, weil sein eigenes Schulpferd ausgefallen war oder ob er dem Reitschüler mal ein besonders schönes Pferd zur Vefügung stellen wollte, ist nicht bekannt. Fakt ist nur, dass der Dritte vom Pferdehalter nicht die Erlaubnis zur Nutzung hatte. Es kam nun wie es kommen musste, der olle Sultan verursachte einen Reitunfall. Es stellte sich nun die Frage, ob der Pferdhalter trotzdem zu haften hatte, denn eigentlich hatte er ja die Nutzung nicht erlaubt. Wenn ich nicht weiß, dass das Pferd für bestimmte Zwecke genutzt wird, könnte ja auch anzunehmen sein, dass eine Haftung ausgeschlossen ist, da der Pferdehalter keine Einwirkungsmöglichkeit hatte. (weiterlesen…)

Die Haftung des Inhabers einer Reithalle

Donnerstag, 18. August 2011

Es gibt doch so ein Lied von Grönemeyer. Wie heißt es noch gleich? Ach ja – CHAOS! Tja liebe Leser. Willkommen in meiner derzeitigen Welt. Krankheit, voller Schreibtisch und neue Mandate. Natürlich kommt immer alles auf einmal. Aber da kann wohl jeder ein Lied von singen. Wie auch immer- aufgrund der derzeitigen Umstände hier ein kurzer und knackiger Rechtsfall.

Thema heute: Die Haftung des Reithalleninhabers.

Das Urteil erging vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 22 U 266/91). Hintergrund war, dass es bei einem Reitstundenwechsel zu einem Unfall kam. Es stellte sich die Frage, ob auch der Reithalleninhaber zur Verantwortung gezogen werden könnte. Und wie ging es aus? Der Reitstallinhaber musste für den Schaden aufkommen. Das OLG Düsseldorf war der Auffassung das den Reithalleninhaber die Pflicht treffe, während des Wechsels eine zuverlässige Aufsichtsperson zu stellen, die den Wechsel überwacht und Unfälle verhindert. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, haftet er selbst für einen eintretenden Schaden.

Ich frage mich, welcher Reithallenbetreiber dieses Urteil kennt und die Anforderungen erfüllt.

Das ungestüme Pferd in der Box-oder wann der Boxenherstellung haftet

Donnerstag, 11. August 2011

Es kann durchaus vorkommen, dass sich ein Pferd in der Box verletzt. Die wenigsten denken dann daran, zu hinterfragen, ob nicht vielleicht auch die Box mangelhaft gewesen sein könnte und der Hersteller somit für die Verletzung des Pferdes haftbar gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof hat sich hierüber in seiner Entscheidung (Az: VI ZR 258/88) Gedanken gemacht.

Er kam zu dem Ergebnis, dass Hersteller von Boxentrennwänden grundsätzlich verpflichtet sind, in den Grenzen des technisch Möglichen und ihm wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen haben, dass die in den Bocen gehaltenen Pferde bei ihrem typischen Verhalten keine Verletzungen erleiden. Hierzu gehöre auch die Vorsorge, dass sich die PFere bei dem zwar seltenen, aber doch typischen Aufbäumen nicht infolge scharfer Kanten einzelner Stäbe an den Sehnen verletzen können.

Das Pferd und die Baustelle

Donnerstag, 4. August 2011

Inwieweit das Bauunternehmen für die Verletzung eines Pferdes haftet, welches sich dort verletzt hat – darüber musste sich das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 27 U 67/94) Gedanken machen. Ein Bauunternehmen hatte entlang eines Feldweges Rohre verlegt und darüber die Erde wieder locker verfüllt. Als der Reiter nun an eines sonnigen Tages mit seinem vierbeinigen Freund des Weges kam, gelangte das Pferd auf dieses lockere Erdreich und stürzte. Dabei verletzte es sich am Gelenk und behielt eine dauerhafte Verdickung des Gewebes zurück. Der Pferdehalter machte nun gegenüber dem Bauunternehmen Schadensersatzansprüche geltend. Das Gericht wies die Ansprüche jedoch ab. Begründung: Wenn die Baustelle erkennbar ist, muss nicht zusätzlich sichergestellt werden, dass der bisher gefahrlos benutzbare Weg auch derzeit keine Gefahren birgt.