Archiv für Februar 2011

Sicherung des Gatters durch einen Draht

Donnerstag, 24. Februar 2011

Oh je. Diese Woche geht alles Drunter und Drüber aber der treue Blog-Leser soll nicht auf einen Eintrag verzichten. Aufgrund des Allgemeinen Krankheits-Chaoses fällt dieser diesmal aber eher kurz aus.

Das Amtsgericht Neustrelitz hatte zu entscheiden, ob das Sichern eines Weidegatters durch einen Draht, der lose über einen Pfahl gelegt war, ausreicht, um eine ordnungsgemäße Verkehrssicherung zu bejahen (AZ: 6 C 125/08).

Die Pferde waren nämlich von der Weide eben durch dieses Gatter ausgebüchst und hatten sich mit einer Polizeistreife angelegt, die versuchten die Pferde wieder einzufangen. Ein Pferd war so frei und hatte dem Polizeifahrzeug eine Delle verpasst. Auf diesem Schaden wollte das Land Mecklenburg Vorpommern natürlich nicht sitzenbleiben und verklagte den Weidebetreiber.

Das Gericht hat eine ausreichende Verkehrssicherung verneint. Ein loser Draht, der um einen Pfahl gelegt wird, reicht nicht aus, einen Pferdeausbruch zu verhindern. Daher wurde der Weidebetreiber zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt.

Das Problem mit der Tiergefahr

Donnerstag, 17. Februar 2011

Der ein odere andere Reiter oder Tiereigentümer wird den Begriff der mitwirkenden Tiergefahr schon gehört haben. Was bedeutet dies?

Auch im Bereich der Kraftfahrzeughaltung gibt es diese “automatische Haftung”. Hintergrund ist folgender: sowohl von einem Tier als auch von einem Auto geht grundsätzlich eine Verletzungsgefahr aus, die erhebliche Schäden verursachen kann. Wer das Risiko einer solchen Haltung eingeht, muss somit grundsätzlich für das Gefahrpotential auch haften. Daher wird bei Weideunfällen, für die es keine Zeugen gibt, in der Praxis auch fast auschließlich eine 50/50% Schadensquotelung vorgenommen, da ja jedem Pferd eine Gefahr innewohnt.

Eine besondere Regelung findet sich jedoch in § 840 Abs. 3 BGB. Danach haftet nur derjenige für den eingetretenen Schaden, der hierfür ursächlich ist. Die Tiergefahr ist bei der Schadensregulierung dann nicht zu berücksichtigen. Beispiel könnte zum Beispiel sein, dass sich das Pferd im Stall an einem langen rostigen Nagel verletzt oder dass das Pferd ausbricht, weil der Weidezaun nicht ordnungsgemäß gesichert war.

Es gilt also für den Tierhalter bei der Schadensabwicklung genau hinzusehen, inwieweit eine Einstandspflicht überhaupt besteht. Bei Fragen setzen Sie sich gern mit meiner Kanzlei unter der 04541/868480 in Verbindung. Ich berate Sie gern.

Kündigungsfristen beim Einstellervertrag

Mittwoch, 9. Februar 2011

Immer wieder stellt sich bei den Pensionsstallbetreibern und Einstellern die Frage, welche Kündigungsfristen bei Beendigung der Unterstellung einzuhalten sind. Grundsätzlich gilt das vertraglich vereinbarte. Erfreulicher Weise werden mittlerweile oftmals schriftliche Einstallverträge abgeschlossen. In diesen findet sich dann meist auch eine Vereinbarung über die Kündigungsfrist. Wenn diese nicht unangemessen lang ist, ist eine solche Vereinbarung wirksam.

Es kommt jedoch immernoch vor, dass die Einstellung ganz unbürokratisch mündlich erfolgt. Hier vereinbaren die Parteien meist lediglich den Preis der Einstellung sowie den Umfang der von dem Stallbetreiber zu erbringenden Leistung. Will man mit seinem Pferd dann ausziehen, kommt es oft zu Streitigkeiten, wie viel Boxenmiete denn nun noch zu zahlen sei. (weiterlesen…)

Unfall bei Springturnier oder wann haftet der Veranstalter?

Mittwoch, 2. Februar 2011

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem relativ aktuellen Urteil vom 23.09.2010 ( Az: III ZR 246/09) mal wieder mit einem pferderechtlichen Problem beschäftigt.

Hintergrund war die Verletzung eines Pferdes bei einem Springturnier an einem neben dem Steilsprunghindernis aufgestellten Fangständer, der als fest verschraubte Holzkonstruktion mit einem Eisenfuß ausgeführt worden und dessen oberes Ende einige Zenitimeter niedriger lag als die obere Stange des Hindernisses und auch nicht durch Blumen etc. geschmückt war.

Die vorherigen Gerichte hatten einen Schadensersatzanspruch des Eigentümers des Pferdes gegen den Veranstalter bejaht. Der Veranstalter hatte ins Feld geführt, dass der Parcourschef und der Turnierrichter für die Schadensregulierung herangezogen werden müssten, da diese für die Überwachung des ordnungsgemäßen Aufbaus zuständig seien. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass der Parcourschef und der Turnierrichter die Erfüllungsgehilfen des Veranstalters seien und sich der Veranstalter somit das Fehlverhalten dieser zurechnen lassen muss.

Auch wurde gutachterlich festgestellt, dass ein neben dem Steilsprung aufgestellter Fangständer, der niedriger als das Hindernis ist und nicht gekennzeichnet ist, nicht den Anforderungen einer geeigneten Wettkampfanlage gerecht wird und hierdurch ein für die Turnierteilnehmer nicht vorhersehbares Sicherheitsrisiko geschaffen worden ist. Daher scheidet nach Ansicht des Bundesgerichtshof der Schadensersatzanspruch auch nicht aufgrund eines “Handelns auf eigene Gefahr” aus.

Des Weiteren hatte sich das Gericht auch mit der Frage zu befassen, ob die Haftungsausschlüsse des Veranstalters wirksam sind. Dem war nicht so, da der Verein einen umfänglichen Haftungsausschluss vorgesehen hatte. Nach den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und als solche sind solche Klauseln durchaus zu qualifizieren, ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung nicht möglich.

Daher mein Tipp: Lassen Sie vorsichtshalber einmal die Turnierbestimmungen Ihres Vereins anwaltlich überprüfen. Denn wenn die Haftungsausschlussklausel auch nur in Teilen unwirksam ist, sind die restlichen Teile der Klausel auch automatisch unwirksam. Rufen Sie mich gern an unter der 04541/868480.