Archiv für November 2010

eine Argumentationsmöglichkeit bei der Abwehr der Berufsgenossenschaftspflicht für Landwirte

Montag, 29. November 2010

In diesem Blog habe ich ja schon einige Beiträge zum Thema Berufsgenossenschaft für Landwirte verfasst. Bislang habe ich das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.10.2010 (Az: 2 BU 99/89) jedoch scheinbar verschwiegen. In diesem Urteil hat das Bundesozialgericht eine Beitragspflicht zur Berufgenossenschaft für Landwirte verneint.

Der Kläger war Eigentümer eines 0,8 ha großen Wiesengrundstücks. Auf diesem befanden sich sieben Obstbäume. Die Wiese wurde lediglich ein bis zweimal pro Jahr vom Enkelsohn gemäht, das Gras wurde nicht verwendet. Den Obstbäumen wurden gelegentlich die wilden Triebe gestutzt. Die Berufsgenossenschaft für Landwirte sah hierin eine landwirtschaftliche Tätigkeit, das Bundessozialgericht hat dem jedoch widersprochen. Es hat ausgeführt, dass zur Beurteilung nicht die Größe des Grundstücks heranzuziehen ist, sondern der Arbeitsaufwand. Das gelegentliche Mähen der Wiese ohne weitere Nutzung des abgemähten Grases ist von geringem Umfang und somit nicht geeignet ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen. Auch das Entfernen der wilden Triebe stelle keine Arbeitsintensität dar, die eine Beitragspflicht begründen könnten.

Vielleicht hilft diese Entscheidung ja dem ein oder anderen weiter. Bei Fragen wenden Sie sich gern an Frau Rechtsanwältin Wettstein, Telefon: 04541/868480.

Ersatzlieferung eines Pferdes nicht von Vornherein ausgeschlossen

Mittwoch, 17. November 2010

Meißt geht es in meiner beruflichen Praxis um die Rückabwicklung von Pferdekäufen. Beim Käufer zu Hause stellen sich beim Pferd auf einmal Verhaltensauffälligkeiten oder gesundheitliche Beeinträchtigungen ein. Gerade wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Händler oder Züchter handelt, bietet dieser oftmals freiwillig die Rücknahme des Pferdes und die Übergabe eines anderen Pferdes an, welches sich der Käufer frei aussuchen kann. Die Käufer wollen davon dann natürlich gar nichts wissen und pochen darauf, dass es sich sich bei dem gekauften Pferd um ein Einzelstück handelt, ähnlich wie bei einem Gebrauchtwagenkauf. Außerdem sei das Vertrauensverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer dermaßen gestört, dass es dem Käufer nicht zugemutet werden könne ein weiteres Pferd von ihm zu beziehen.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.11.2009 (Az: VIII ZR 124/09) jedoch klargestellt, dass eine Ersatzlieferung bei einem Pferdekauf nicht automatisch wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen ist. Vielmehr ist zunächst herauszufinden, welchen Willen die Vertragspartner bei Vertragsschluss hatten. Nur wenn man hier zu dem Ergebnis kommen würde, dass der Käufer einzig und allein dieses bestimmte Pferd erwerben wollte, ist eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung ausgeschlossen.

Kissing Spines

Donnerstag, 11. November 2010

Jeder Reiter hat sicherlich schon einmal von der Diagnose Kissing Spines gehört. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung der Wirbelsäule des Pferdes. In der anwaltlichen Praxis zeigt sich deutlich, dass auf diese Erkrankung gern zurückgegriffen wird, wenn sich das Pferd nach dem Kauf nicht so händeln lässt, wie es der Käufer gern hätte. Tatsächlich ist die Wahrscheinichkeit auf einem Röntgenbild eine Kissing Spines Erkrankung festzustellen hoch. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass viele Pferde eine solche Fehlstellung der Dornfortsätze aufweisen, ohne jedoch in ihrer Nutzbarkeit beeinträchtigt zu sein.

Dies hat zur Folge, dass der Anwalt des Verkäufers zunächst gelassen an die Sache herangeht. Und auch Gerichte sehen in dem Befund allein noch keinen Mangel. Vielmehr muss auch eine tatsächliche Beeinträchtigung des Pferdes vorliegen – und das im Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Im Normalfall ist dies meist der Tag des Kaufs. Diese Rechtsprechung wurde unter anderem auch durch das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 29.05.2007 (Az: 6 O 83/06) bestätigt. Wichtig ist jedoch, dass der Verkäufer nachweisen kann, dass am Tag der Übergabe keine Beeinträchtigung des Tieres vorlag. Im vom Landegericht Bielefeld zu entscheidenden Fall konnte der Verkäufer beweisen, dass das Pferd bei Gefahrübergang keine Auffälligkeiten an den Tag legte. Daher hatte das Gericht die Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Klägerin abgelehnt, obwohl der Kissing Spines Befund bei Gefahrübergang vorgelegen hatte. Der Tierarzt hatte den Befund in Röntgenklasse II bis III eingeordnet.

Und darum hier ein kostenloser Tipp vom Anwalt: Es ist wichtig, dass auch der Verkäufer beim Verkauf des Pferdes zumindest einen Zeugen dabei hat. Meißt kommt der Käufer/ die Käuferin mit Familie und Freunden auf den Hof, der Verkäufer steht jedoch häufig allein da. Im Fall eines Rechtsstreits sind die Chancen des Verkäufers eine Mangelfreiheit zu beweisen mitunter ziemlich schlecht.

Neue Kooperation

Donnerstag, 4. November 2010

Ab sofort unterstützt Anne Wettstein als Rechtsanwältin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Pferderecht das Beraterteam des Reiter- und Pferdehofs Hohelieth.

Das kompetente Team um Andreas Werft hat sich über viele Jahre hinweg sowohl national als auch international als kompetenter und dynamischer Ansprechpartner für Pferd und Reiter erwiesen. Neben den Bereichen Marketing, Sponsorenaquise, Veranstaltungsplanung und –durchführung werden jetzt auch die Kauf- und Personalberatung sowie Seminare und Vorträge durch juristisches Know-how unterstützt. So kann der Kunde gewiss sein, bequem eine umfassende und vor allen Dingen professionelle Beratung aus einer Hand zu erhalten. Nähere Informationen zum Leistungsspektrum des Reiter- und Pferdehofs Hohelieth finden sie unter www.reiterhof-hohelieth.de. Rubrik – „Beratung von…. „