Archiv für Mai 2010

Wenn die teure Zuchtstute bei der Jagd stirbt ohne erschossen worden zu sein

Montag, 31. Mai 2010

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.01.2004 (Az: I-15 U 66/01) mit der Frage zu befassen, ob dem Eigenümer eines verendeteten Pferdes Schadensersatzansprüche gegen die Jagdgesellschaft zustehen. Die Jäger hatten eine Kesseljagd veranstaltet. Dummerweise lag die Weide, auf der sich die Stute befand genau in deren Zentrum. Durch die Schüsse, die Hunde und die vielen Jäger war die Stute derart in Panik geraten, dass diese sich praktisch zu Tode lief. Das Gericht hatte entschieden, dass der Jagdveranstalter verpflichtet war zuvor die Umgebung zu überprüfen und sich gegebenenfalls näher über die Gegebenheiten zu informieren. Allerdings wurde dem Eigentümer des Pferdes lediglich 60 % des Verkehrswerts der verendeten Stute als Schadensersatz zugesprochen. Es ist der Ansicht, dass dem Eigentümer zu 40% die Tierhalterhaftung zu Buche schlägt. Ein Tierhalter hat grundsätzlich für die Gefahr einzustehen, die dem Tier jeweils innewohnt. Die Stressreaktion des Pferdes sei eine typische Verhaltensweise des Pferdes gewesen. Außerdem habe der Eigentümer des Pferdes sorgfaltswidrig gehandelt, weil er eine teure Stute während der Jagdsaison auf der Weide hat stehen lassen.

Am Rande hatte sich das Gericht auch mit der Frage zu befassen, ob bei dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch die Regelungen des Bundesjagdgesetzes mit seinen jeweiligen bundeslandspezifischen Regelungen anzuwenden seien. Dies wurde verneint, da nur solche Schäden unter die Regelungen fallen, die eine Beschädigung an den Grundstücken darstellen.

Vortrag Pferderecht bei der Stiftung klassische Dressur

Donnerstag, 27. Mai 2010

Am 04. August 2010 werde ich für die Stiftung klassische Dressur im Stimbekhof in Oberhaverbeck einen Vortrag zum Thema Pferde(ver)kauf und Haftungsfragen rund ums Pferd halten. Ich freue mich, wieder neue pferdebegeisterte Leute kennenzulernen. Nur so kann ich von praktischen Problemen erfahren, die sich einem mitunter betriebsblinden Juristen nicht aufdrängen. Und ganz nebenbei lerne ich die Landschaften der Umgebung immer besser kennen ;-)

Pferde-Zucht-Sport

Donnerstag, 20. Mai 2010

Heute nur ein kleiner Blog-Eintrag…

Ich möchte auf diesem Wege die Seite www.pferde-zucht-sport.de empfehlen. Hier finden Pferdeinteressierte sowohl Rasseportraits als auch Züchter,Vereine, Tierärzte, Rechtsanwälte für Pferderecht, diverse Fachartikel und Termine rund ums Pferd. Das Schöne ist, jeder kann diese sehr professionell gestaltete und betriebene Seite selbst mitgestalten.

Eidesstattliche Versicherung bei verlorenem Pferdepass

Dienstag, 18. Mai 2010

Viele Tierhalter suchen händeringend nach Formularen für eine eidesstattliche Versicherung, wenn der Pferdepass nicht mehr auffindbar ist, um eine Zweitschrift beantragen zu können. Grundsätzlich haben die zuständigen Stellen, wie zum Beispiel der Pferdestammbuch Schleswig- Holstein e.V. oder die FN solche Muster, die auf Nachfrage auch zugesendet werden. Als Service stelle ich ein Muster auf meiner Homepage www.kanzlei-im-stall.de/pferderecht.html zur Verfügung, welches sich heruntergeladen werden kann. Meist wird zusätzlich eine notarielle Beglaubigung der eideststattlichen Versicherung verlangt.

Bald gibt es auch die Medizin fürs Pferd über die Online-Apotheke

Montag, 17. Mai 2010

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.11.2009, Az.: I ZR 210/07, mit der Frage zu befassen, ob verschreibungspflichtige Medikamente fürs Tier über Online-Apotheken vertrieben werden dürfen. Was für den Menschen nunmehr schon normal ist, sollte nach Ansicht des Klägers nicht für Tiere gelten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bezug von Arzneimitteln für Tiere auch über eine Online-Apotheke möglich ist, solange es sich bei den Tieren nicht um zur Ernährungszwecken gehaltene Haustiere handelt. Das bedeutet, dass auch für Pferde verschreibungspflichtige Arzneimittel über das Internet bestellbar sind, wenn sie nicht als Schlachttier im Pferdepass geführt werden.

Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wann die erste Internet-Apotheke aus dem Boden schießt, die sich auf tierische Arzneimittel spezialisiert hat. Den Pferdebesitzer dürfte es jedenfalls freuen. Meißt sind die Medikamentenpreise in Internet-Apotheken doch kundenfreundlicher als im traditionellen Vertrieb.

Wenn das Pferd beim Käufer plötzlich ein charakterlicher Problemfall ist

Mittwoch, 12. Mai 2010

Der ein oder andere hat es sicherlich schon erlebt. Das liebgewonnene Pferd wird schweren Herzens verkauft, aus welchen Gründen auch immer. Das Pferd war ein treuer Begleiter, lammfromm. Sie konnten es putzen, der Schmied hatte nichts zu klagen, kinderlieb war es immer, getreten hat es nie. Und jetzt ruft plötzlich der Käufer an und meint, dass Pferd sei charakterlich eine Zumutung. Man könne es nicht ruhigen Gewissens reiten. Außerdem schlägt es nach allem und jedem aus.

Das Amtsgericht Soltau hatte sich in seiner Entscheidung vom 09.10.2003, Az.: 4 C 892/02 mit eben diesem Sachverhalt zu befassen. Da der Verkäufer jedoch nachweisen konnte, dass das Pferd vor dem Verkauf solche Verhaltensweisen nicht an den Tag legte, wurde dem Verkäufer ein Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz nicht zugesprochen. Vielmehr war das Gericht der Ansicht, eine Veränderung des Charakters des Pferdes, welches auch auf die veränderten Haltungsbedingungen beim Käufer zurückzuführen werden könnte, liegt eben im Risiko des Käufers.

Dieser Entscheidung ist auch voll und ganz zuzustimmen. Schließlich hat der Verkäufer nach dem Verkauf des Pferdes in der Regel keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten mehr auf das Pferd. Wenn das Pferd immer zuverlässig und rittig war, spricht sehr viel dafür, dass die neuen Verhaltensweisen auf dem Verhalten des Käufers oder Dritten bzw. der veränderten Haltung beruhen.

Wenn die Reitbeteiligung vom Pferd getreten wird…

Montag, 3. Mai 2010

…kann es schnell zwischen Pferdehalter und Reitbeteiligung zum Streit kommen. Denn grundsätzlich haftet der Pferdehalter zunächst für die Aktionen seines Pferdes auch gegenüber seiner Reitbeteiligung. Vergleichbar mit dem Halter eines Autos, soll für die “Betriebsgefahr” die von dem Pferd ausgeht, derjenige zur Rechenschaft gezogen werden, der sich ein solches hält und dem bewusst ist, dass durch das Tier schwere Schäden verursacht werden können.

Hiervon wird auch dann keine Ausnahme gemacht, wenn sich eine Reitbeteiligung so zu sagen freiwillig aufs Pferd setzt und sich bewusst der Gefahr eines Reitunfalls aussetzt. Oftmals gehen Pferdehalter irrtümlich davon aus, dass ihre Tierhalterhaftplichtversicherung auch Schäden, die die Reitbeteiligung durch das Pferd erleidet , abdeckt. Dies ist nicht automatisch der Fall. Sprechen Sie daher lieber einmal mehr mit Ihrem Versicherungsvertreter.

Es besteht auch die Möglichkeit, einen Reitbeteiligungsvertrag abzuschließen, der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Reitbeteiligung gegen den Pferdehalter ausschließt. Ich empfehle
jedoch für das Aufsetzen eines solchen Vertrages einen Anwalt zu Rate zu ziehen. In vorformulierten Vertragsmustern finden sich nicht selten Regelungen, die nicht zulässig sind.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, setzen Sie sich gern mit mir in Verbindung unter www.kanzlei-im-stall.de