Wird der Reitverein Tierhalter, wenn…

24. Januar 2012

… er ein Pferd für drei Monate zu sich nimmt, um dieses auszubilden?

Die Frage, wer nun Tierhalter ist, lässt sich mitunter schwer beantworten. Einfach ist die Konstellation, wenn jemand ein Tier kauft und dieses auf seiner eigenen Weiden hält. Dann ist er Tierhalter und unterliegt der Tierhalterhaftung. Auch der Fall, in welchem der Pferdeeigentümer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, ist noch relativ einfach zu beurteilen. Aber bei der Frage, wer nun Tierhalter ist, wenn ein Pferd zur Ausbildung einem Dritten überlassen wird, ist dies schwierig.

Ich habe jetzt ein relativ altes aber scheinbar doch noch aktuelles Urteil des Landgerichts Göttingen (Az: 2 O 132/76) gefunden. In diesem hat das Landgericht festgestellt, dass der Reitverein Tierhalter wird, wenn er das Pferd zu Ausbildungszwecken übernimmt. Gleiches dürfte dann auch für Personen geltend, die Pferde über einen längeren Zeitraum zur Ausbildung übernehmen. Daher sollte besondere Obacht auf eine Versicherung gelegt werden. Fragen Sie bei Unsicherheiten bitte einen Versicherungskaufmann, damit es im Falle eines Falles (man beachte das Wortspiel :-) ) nicht zum bösen Erwachen kommt.

Zum Leben zu wenig zum Sterben zu viel oder: zum Schlachten zu wenig, zum reiten nicht zu gebrauchen

16. Januar 2012

Es gibt viele Urteile, die sich mit der Haftungsquote zwischen Autofahrer und Pferdehalter befassen, wenn es zwischen Auto und Pferd zu einem unerwünschten Zusammenprall gekommen ist. Eine interessante Frage hatte jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart (Az: 3 U 107/11) zu beantworten. Hier hatte der Pferdehalter nämlich die bisher seit dem Unfall angefallenen Unterstell- Futter- und Tierarztkosten, sowie die künftigen Kosten geltend gemacht, weil das Pferd nach dem Unfall nicht mehr reitbar war und somit nicht mehr wie ursprünglich genutzt werden konnte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Reitverein und die Insolvenz

10. Januar 2012

Heute schien so schön die Sonne und die Vögel zwitscherten schon wie im Frühling. Da bekommt man doch richtige Arbeits- und Blogeintragschreibelust.

Heute geht es mal und die Reitvereine an sich. Es gibt ja so einige davon. Aber viele, die ein Amt bei einem solchen Verein übernehmen, unterschätzen mitunter den Umfang ihrer Pflichten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Reitbeteiligung und der stillschweigende Haftungsausschluss

3. Januar 2012

Liebe Leser,

ich bin so stolz auf mich, dass ich so früh dazu komme, einen Blog-Eintrag zu basteln. Wie Sie sehen können, halten die guten Vorsätze für das Jahr 2012 also noch an. Mal gucken, wie lange noch. Diese Vorsätze mit abnehmen, weniger Schokolade essen und dergleichen habe ich mir gleich erspart. Das schafft ja eh keiner. Kennen Sie ja vielleicht auch das Problem :-)

Jetzt aber zum dienstlichen:

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Pferdehalter auch für Verletzungen an der Reitbeteiligung zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn sie durch das eigene Pferd hervorgerufen wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zum Ende des Jahres

28. Dezember 2011

wünsche ich allen treuen Blog-Lesern einen guten Rutsch ins neue Jahr. Auf das Sie auch im Jahre 2012 viel Spaß mit Ihren Vierbeinern und möglichst wenig rechtlichen Ärger haben. Sollten aber doch Fragen rund ums Pferderecht auftreten, steht meine Kanzlei Ihnen natürlich auch im nächsten Jahr gern beratend und streitend zur Seite.

keine Umsatzsteuerfreiheit des gemeinnützigen Vereins

13. Dezember 2011

Da dachte ich, ich lasse das Jahr ganz entspannt ausklingen aber wie heißt es so schön? Leben ist das, was passiert, während man etwas anderes plant. Und so lief mein Schreibtisch über und ich kam nicht dazu, einen Blog-Eintrag zu schreiben…. Aber hier wieder etwas Neues aus der Pferdebranche.

Es stellte sich vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Az: 12 K 4547/08) die Frage, ob ein gemeinnütziger Reitverein, der nun auch Pferdeboxen an seine Mitglieder gegen eine extra Zahlung vermietete, Umsatzsteuer abführen muss. Diesen Beitrag weiterlesen »

Vorsicht bei Bestellungen im Internet

30. November 2011

Dank des Internets kann man heutzutage ja alles überall erhalten. Unter anderem kann man auch lokcer flockig Wurmpallets aus Holland bestellen. Dies wurde einem Pferhalter jetzt jedoch zum Verhängnis. Weil er gegen das deutsche Arzneimittelrecht verstoßen hat, wurde er vor dem Amtsgericht Backnang zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte ohne ein gültiges Rezept eben solche in Holland bestellt. Vorab hätte er bei seinem Tierarzt ein Rezept einholen müssen, beschied das Amtsgericht.

Daher fragen Sie lieber vorsichtshalber Ihren Tierarzt, ob eine Verschreibungspflicht für bestimmte Produkte besteht, damit Sie sich nicht in die Nesseln setzen.

Fahrtenbuch fürs Pferd

21. November 2011

Oh je. Kennen Sie das? Auf einmal guckt man auf den Kalender und merkt, die Woche ist vorbei. Das ging ja mal fix. Ist ja auch nicht das Schlechteste, wenn wieder schnell das Wochenende kommt. Allerdings ging die letzte Woche so schnell rum, dass ich nicht zu einem Blog-Eintrag gekommen bin. Asche auf mein Haupt – ich hoffe, die Leser des Blogs befinden sich nicht auf Entzug.

Dafür habe ich wieder einmal eine Entscheidung gefunden, von der man nicht denkt, dass sie tatsächlich existiert. Es geht um die Auferlegung eines “Fahrtenbuchs” für den Reiter. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Tierarzthaftung bei Zwillingsträchtigkeit

10. November 2011

Also lieber Leser, ich liebe mein Pferdrecht ja wirklich. Aber dennoch bin ich so manches mal froh, dass ich kein Pferd bin. Zwar ist auch bei den menschlichen Individuen die Diagnose Zwillinge so manches Mal ein Schock aber letztlich dürfte dort doch die Freude überwiegen. In der Pferdezucht ist eine Zwillingsträchtigkeit jedoch auch nach sacken lassen des Befundes kein Grund zur Freude. Tatsächlich bedeutet dies Kopfschmerzen, weil man sich nun entscheiden muss, was man macht. Versucht man nur eine Frucht zu beseitigen oder nimmt man einen vollständigen Abbruch vor?

Um eine solche Entscheidung jedoch überhaupt treffen zu können, muss der Pferdehalter ja erst einmal wissen, dass das gute Pferd so ein Überraschungspaket in sich trägt. Was ist jedoch, wenn der Tierarzt hierüber nicht aufklärt? Diesen Beitrag weiterlesen »

Einsichtsrecht in tierärztliche Unterlagen

4. November 2011

Für den Pferdehalter ist schwerlich einzuschätzen, ob der Tierarzt bei der Behandlung kunstgerecht gearbeitet hat oder nicht. Wenn das Tier nicht wieder gesund wird oder weitere Schäden von der Behandlung zurückbehält, besteht seitens des Tierhalters jedoch durchaus ein Interesse daran, prüfen zu können, ob er eventuell Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt geltend machen kann. Diesen Beitrag weiterlesen »