Blog im Stall – Anne Wettstein: Rechtsanwaltskanzlei für Pferderecht

Hach, da hab ich ja mal ein Urteil gefunden, in welchem der Halter des ausschlagenden Hengstes nicht zum Schadensersatz verurteilt wurde. Das ist ja mal selten und daher ist es dieses Urteil würdig im Blog aufgenommen zu werden.

Der Fall des OLG Schleswig (Az: 7 U 72/01) hatte zur Grundlage, dass der Verletzte selbst seinen Hengst sehr dicht am ausschlagenden Hengst vorbeiführte. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Verletzte grob fahrlässig handelte, indem er nicht genügend Abstand zum anderen Hengst hielt, obwohl ihm bewusst war, dass beim Aufeinandertreffen von zwei Hengsten ein erhöhtes Gefahrenpotential besteht.

Das grob fahrlässige Verhalten des Verletzten führt nach Ansicht des OLG Schleswig jedoch dazu, dass die Tiergefahr, die jeder Tierhalter trägt und somit auch der Halter des ausschlagenden Pferdes, zurücktritt und auf Null zu reduzieren ist. Somit hatte der Verletzte keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Halter des ausschalgenden Pferdes.

Reitvereine brauchen ja immer Geld. Da kann das findige Vereinsmitglied durchaus auf die Idee kommen, mal eine Versteigerung durch den Verein durchführen zu lassen. So hatte es sich jedenfalls in einem Fall zugetragen, den das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 29 U 4/93) zu eintscheiden hatte.

Das Gericht watschte den Reitverein jedoch ab. Ihm sei es untersagt Pferdeversteigerungen im eigenen Namen durchzuführen. Eine solche Veranstaltung dürfe nur durch den zugelassenen Versteigerer persönlich vorgenommen werden. Die persönliche Vertrauensbeziehung zwischen dem Versteigerer und den auf Verkäufer- und Käuferseite auftretenden Personen ist auch gerade der Grund, weshalb juristischen Personen (z.B. einer GmbH oder eines Vereins) die Versteigerung nicht erlaubt wird, weil hier ein persönliches Vertrauensverhältnis nicht bestehen kann. Nur der persönlich tätige Versteigerer kann die ihm von der Versteigerungsordnung auferlegten Pflichten erfüllen.

Also ihr Lieben, ihr müsst euch eine andere Einnahmequelle für die Sommergrillfeste suchen. Wie wäre es mit der Vermarktung von Pferdeleckerlies nach Vereinsrezept?

So liebe Leser,

ich habe mich durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewühlt. Dafür erwarte ich Applaus, denn sowas macht ein Anwalt nicht gern. Jedenfalls keiner, der sich nicht aufs EU-Rechts spezialisiert hat und ein neues Urteil dann glücklich mit ins Bett nimmt, um vor dem schlafen gehen noch eine schöne Geschichte zu lesen. Nee, nee. So eine bin ich nicht.

Aber die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az: C 65/09; C 87/09) ist durchaus auch im Bereich des Pferderechts interessant. Er hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verkäufer die Nacherfüllung verweigern kann, wenn die Kosten hierfür den Wert der verkauften Sache bei Weitem übersteigen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der ein oder andere mag es vielleicht schon am Rande mitgekommen haben – es gibt Gemeinden, die die Einführung einer Pferdesteuer vorantreiben. Die Gemeinden, die dies noch nicht tun, tun dies wahrscheinlich aus einem Grund: Sie scheuen die Rechtsstreitigkeiten und lassen erstmal die anderen machen um dann rechtsgültige Fassungen sich zu eigen zu machen.

Auf dem Pferderechtstag in Münster war die Einführung einer solchen Steuer Thema. Es stellte sich heraus, dass die Pferdesteuer, so wie sie derzeit ausgestaltet werden soll, unwirksam ist. Daher haben sich die Rechtsanwälte für Pferderecht gegen die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen.

Weiteres kann auch hier nachgelesen werden.

So ihr Lieben,

ich bin wieder zurück vom Pferderechtstag und wie immer, hat man dort viel Wissenswertes mitgenommen. Dieses Mal waren leider auch ein paar Themen dabei, die noch Zukunftsmusik sind und daher noch nicht relevant oder noch gar nicht richtig greifbar sind. So zum Beispiel das geplante EU-Kaufrecht oder die Problematik etwaiger Erhebungen von Pferdesteuern. Aber so wurde ich schon einmal für diese Themen sensiblisiert und bin nicht mehr ganz so überrascht, wenn solche Dinger auf meinem Schreibtisch liegen.

Es gab aber viele Dinge, die durchaus für den pferderechtlichen Alltag interessant sind. So gibt es zum Beispiel ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches dem deutschen Gewährleistungsrecht bescheinigt, die Verbrauchsgüterkaufrechtlinie nicht wirklich gut umgesetzt zu haben. Sprich: Der Käuferschutz geht unter Umständen weiter als bisher angenommen. Hierzu wird es in Kürze einen Artikel geben.

Ebenso wurde von einem Steuerberater darauf hingewiesen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, der Steuer ein Schnippchen zu schlagen.

Und schließlich war ein Thema die Insolvenz von Pferebtrieben. Es gibt seit März diesen Jahres nämlich eine Änderung bezüglich der gewerblichen Insolvenz.

Der Leser kann sich also auf viele neue Neuigkeiten freuen aber jetzt muss ich erst einmal den Schreibtisch frei kriegen.

Der ein oder andere Reiter und vor allem die Züchter suchen sich auf Auktionen ihr Traumpferd und ersteigern dann das gute Stück. An das Tier werden dann natürlich hohe Erwartungen geknüpft und wenn sich diese nicht erfüllen, möchte der Käufer das Tier gern wieder los werden.

Naturgemäß wendet man sich dann an den versteigernden Verein oder Verband. Leider gibt es bei den Versteigerungen dann oft das Problem, dass in den Auktionsbedingungen die Haftung für Mängel ausgeschlossen werden. Es finden sich mitunter Regelungen, wie “verkauft wie besichtigt”, die einen Ausschluss der Mängel zur Folge haben sollen.

Mit einem solchen Fall hatte sich auch das Landgericht München I (Az.: 26 O 12401/02) auseinanderzusetzen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Warum es letzte Woche keinen Eintrag gab? Freunde – die Welt ist ein Irrenhaus und ich war mittendrin. Erst von Krankheit gebeutelt, dann die Vorbereitung auf einen wichtigen Gerichtstermin, die dreistündige Fahrt zum Gerichtstermin bei dem mir dann mitgeteilt wurde, dass die Gegenseite leider verhindert sei und ihr dies auch erst vor einer halben Stunde eingefallen ist. Super! Ü-ber-haupt kein Problem. Hab ja sonst nix zu tun. Und wer nun glaubt ich bin drei Stunden wieder zurück gefahren…Ein Schelm der sowas denkt. Nee nee. Da muss es natürlich einen Unfall in der Baustelle geben. Und so wurden es dann lustige und entspannte vier einhalb Stunden. Danach war ich den Rest der Woche so gepestet, dass ich nicht zum Schreiben kam. Jetzt gehts aber los. Thema heute: Ist die fehlende Dressursportfähigkeit ein Mangel? Diesen Beitrag weiterlesen »

Guten Morgen liebe Leser!

Temperaturen über…lass mal kurz gucken….über 10 Grad, blauer Himmel und kein Regen – da können sich schon mal die Urlaubsgedanken ins Hirn schleichen. Und der ein oder andere Pferdehalter liebäugelt vielleicht damit, mit dem eigenen Pferd nicht nur den Ort für ein Turnier zu wechseln sondern auch mal die Landschaft in anderen Gefilden zu erkunden.

Sowas dachte sich auch der Kläger und buchte bei einem Reiseveranstalter eine Reise, die Ritte in die Puszta beinhaltete. Der Kläger nahm die Mühe auf sich und fuhr mit den eigenen Pferden per Auto nach Ungarn. Dort angekommen, teilte ihm der Hotelmitarbeiter mit, dass das mit den Ausritten in die Puszta wohl nix würde, weil es dort seit Wochen geregnet hätte. Darauf hin packte der Kläger seine Pferde wieder ein und fuhr nach Hause. Dort machte er dann die Reisekosten und die entgangenen Urlaubsfreuden gegen den Reiseveranstalter geltend. Dieser wollte nicht zahlen, also gings ab zum Landgericht Darmstadt (Az: 25 S 142/11).

Das Landgericht Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Köln hatte in seiner Entscheidung (19 U 118/98) Überlegungen anzustellen, ob eine Tierhalterhaftung und somit ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mithalter geben ist. Auf Deutsch:

Wenn zwei Leute ein Tier halten (z.B. Eheleute gemeinsam ein Pferd anschaffen, nutzen, die Kosten hierfür gemeinsam tragen) und einer von beiden durch das Tier verletzt wird – kann er dann gegen den anderen Schadensersatzansprüche geltend machen? Diesen Beitrag weiterlesen »